1.27.3 (k1978k): 3. Große Anfrage der Abgeordneten Breidbach, Dr. Narjes u. a. und der Fraktion der CDU/CSU zur Rohstoffpolitik der Bundesregierung (BT-Drs. 8/1681)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Große Anfrage der Abgeordneten Breidbach, Dr. Narjes u. a. und der Fraktion der CDU/CSU zur Rohstoffpolitik der Bundesregierung (BT-Drs. 8/1681)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19-9.25 Uhr)

BM Genscher und BM Graf Lambsdorff weisen auf die Notwendigkeit einer staatlichen Krisenvorsorge beim Ausfall der wichtigsten Rohstoffe für die deutsche Volkswirtschaft hin und regen insoweit die Befassung des zuständigen Staatssekretärs-Ausschusses mit dem Ziel an, die Größe der Problematik sowie den Umfang des Einsatzes von Mitteln und Vorkehrungen zu erarbeiten.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beauftragt das Kabinett den Interministeriellen Staatssekretärs-Ausschuß für Rohstofffragen, bis zum 1. November 1978 einen Bericht vorzulegen über

1)

Ausmaß der Risiken der deutschen Rohstoffversorgung und ihrer möglichen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft;

2)

sich hieraus ergebende Folgerungen für Art, Umfang und Kosten staatlicher Krisenvorsorge.

Im übrigen beschließt das Kabinett die Antwort auf die Große Anfrage gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 29. Juni 1978 mit folgender Ergänzung:

An die Antwort zu Frage 20. (S. 16/17 der Kabinettvorlage) wird am Ende folgender Satz angefügt: „; bewertende Arbeiten sind im Gange."

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