1.27.5 (k1978k): 5. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Sozialfragen) vom 29. Juni 1978

(9.40-9.45 Uhr)

BM Ehrenberg gibt einen Überblick über die Ergebnisse der EG-Ratstagung am 29. Juni 1978, die sich nahezu ausschließlich mit dem Thema „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch neue Beihilfen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds" befaßt habe. Die intensiven Beratungen seien letztlich am Widerstand Frankreichs gescheitert. Der Bundeskanzler bittet StM Wischnewski, beim französischen Botschafter anzuzeigen, daß der Bundeskanzler am Rande der Beratungen des Europäischen Rates in Bremen am 6./7. Juli 1978 ein Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten in dieser Angelegenheit suchen wird.

b) Europäischer Rat in Bremen am 6./7. Juli 1978

(9.45-10.35 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über den voraussichtlichen Ablauf der unter seiner Leitung stattfindenden Konferenz des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs der neun EG-Staaten. Einen Schwerpunkt der Beratungen werde die europäische Währungspolitik darstellen, obwohl voraussichtlich in dieser Frage kein definitiver Beschluß zu erwarten sei. In diesem Zusammenhang müsse der Erdöl- und Inflationspolitik der USA besondere Beachtung geschenkt werden; ferner seien die besonderen Schwierigkeiten der französischen und italienischen Währungspolitik in Rechnung zu stellen. Zusammenfassend stellt der Bundeskanzler fest, daß die in Bremen zu erwartenden Ergebnisse das Bundeskabinett in seinen währungspolitischen Entscheidungen nicht präjudizieren würden. BM Matthöfer weist auf die Gefahr hin, die sich möglicherweise bis zum Ende des laufenden Jahres durch die Schaffung eines engeren europäischen Währungsverbundes im Hinblick auf den Dollar-Kurs ergeben könnten, und bezeichnet die Haltung der italienischen und schwedischen Regierung insoweit als noch nicht eindeutig festgelegt. BM Apel gibt zu bedenken, daß in der öffentlichen Diskussion übersteigerte Erwartungen an die Schaffung eines großen europäischen Währungsverbundes geknüpft werden könnten, denen die Beratungen in Bremen voraussichtlich nicht gerecht würden. Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung zu.

BM Graf Lambsdorff hält es für erforderlich, daß bei den Beratungen des Europäischen Rates in Bremen der erfolgreiche Abschluß der GATT-Verhandlungen betont werden müsse. In der weiteren Diskussion, an der sich die BM Graf Lambsdorff, Matthöfer, Apel sowie StM von Dohnanyi und St Rohr beteiligen, werden u. a. Fragen weiterer europäischer Marktordnungen, des weiteren Verlaufs der GATT-Verhandlungen sowie der wirtschaftspolitischen Haltung der USA gegenüber der EG, insbesondere den Mittelmeerländern, erörtert.

c) Deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft und in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit im 2. Halbjahr 1978

(10.35-11.00 Uhr)

Der Bundeskanzler hält es für unzweckmäßig, zu hohe Erwartungen in die deutsche Präsidentschaftsperiode zu setzen. Die EG müsse sich vielmehr im 2. Halbjahr 1978 im wesentlichen darauf konzentrieren, Fortschritte in der Frage des Währungsverbundes, der Beitrittsverhandlungen mit Griechenland, Portugal und Spanien zu erzielen und das 2. Kooperationsabkommen mit den 53 afrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern voranzutreiben. Er stimmt BM Graf Lambsdorff darin zu, daß die EG ferner zu einer einheitlichen Energiepolitik finden müsse. Schließlich müsse die Bundesregierung bis zur nächsten Konferenz des Europäischen Rates Vorstellungen zu einer geschlossenen Afrika-Politik formulieren. An der weiteren Diskussion beteiligen sich die BM Graf Lambsdorff, Ehrenberg und Genscher sowie die StM von Dohnanyi und Wischnewski.

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