1.27.7 (k1978k): B. Besuch des Bundeskanzlers in Nigeria und Sambia

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Besuch des Bundeskanzlers in Nigeria und Sambia

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00-11.30 Uhr)

Der Bundeskanzler weist auf die große Bedeutung hin, die dieser erste Besuch eines Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland in dieser Krisenregion Afrikas gefunden habe. Die Repräsentanten beider besuchter Staaten hätten übereinstimmend ihre Sorge um den wachsenden sowjetischen Einfluß und um das Schwinden der Einheit der OAU zum Ausdruck gebracht. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Kaunda sowie den Führern der Befreiungsbewegungen, Nnkomo und Mugabe, sei die besondere Problematik der Lösung des Rhodesien-Konflikts deutlich geworden. Die Bundesregierung werde künftig ihre Anstrengungen zur Wirtschaftshilfe gegenüber Sambia nachdrücklich verstärken müssen. Angesichts der sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation und der Desorganisation der Staatsverwaltung dieses Landes sei eine Unterstützung durch die Bundesregierung dringend erforderlich. Eine besondere Priorität müsse die Bundesregierung der Erlös-Stabilisierung in der Kupferproduktion Sambias zumessen. Ein Weg zur Erreichung dieses Ziels sei die Einbeziehung von Kupfer in das Stabex-System des Lomé-Abkommens.

Abschließend weist der Bundeskanzler auf die Aktivitäten der ORBITAL Transport und Raketen AG (OTRAG) hin, die sich in Zaire mit der Erprobung sog. Billig-Raketen zum Transport schwerer Satelliten auf eine geo-stationäre Bahn befaßt. Infolge gezielt negativer Öffentlichkeitsarbeit insbesondere aus dem Lager des Ostblocks sei der für die afrikanischen Staaten glaubhafte Eindruck erzeugt worden, die Bundesrepublik betreibe in dieser Region eine Raketen-Rüstungspolitik. Hierdurch sei ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit der deutschen Friedenspolitik in Afrika eingetreten. Nach einer Diskussion, an der sich die BM Graf Lambsdorff und Matthöfer, die StM von Dohnanyi und Wischnewski sowie die PSt Brück und Stahl beteiligen, beauftragt das Kabinett den BM für Wirtschaft unter Beteiligung des AA, des BMF und des BMFT mit der Erstellung einer Kabinettvorlage bis zum 26. Juli 1978, in der Vorschläge für die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz mit dem Ziel einer Verhinderung der für die deutsche Außenpolitik unerwünschten Unternehmungen der in Rede stehenden Art geschaffen werden können. - Eine öffentliche Ankündigung dieser Absicht der Bundesregierung soll im Anschluß an die Befassung des Kabinetts am 26. Juli 1978 erfolgen.

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