1.27.8 (k1978k): C. Besoldungsanpassung 1978

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Besoldungsanpassung 1978

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.55-12.52 Uhr)

BM Baum berichtet über den Inhalt des Kabinettbeschlusses vom 31. Mai 1978 und gibt einen Überblick über die gegenwärtigen Auffassungen zur Frage der Festsetzung des Ortszuschlags für Beamte auf 4,5% in den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages, im Bundesrat sowie in den Arbeitnehmer-Vertretungen für den Öffentlichen Dienst. Im Ergebnis seien alle genannten Gremien für eine Erhöhung des Ortszuschlags in der Besoldungsanpassung 1978 auf einheitlich 4,5% eingetreten.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Apel, Schmude, Matthöfer, Genscher und Haack sowie StM Wischnewski, PSt de With und St Wolters. Die Beratung erfolgt aufgrund einer von BM Baum verteilten Tischvorlage, der BM Matthöfer und BM Apel sowie St Wolters im Ergebnis zustimmen.

Das Kabinett faßt gemäß der Tischvorlage des BMI folgenden Beschluß:

„1)

Über den Kabinettbeschluß vom 31. Mai 1978 hinaus werden auch auf den Ortszuschlag der Stufen 1 bis 4 (Ledige, Verheiratete mit bis zu 2 Kindern) Abschläge unter dem Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung mit einer Erhöhung von 4,5% gezahlt. Im übrigen verbleibt es bei den für das 3. Kind auf 90 DM und für das 4. Kind und jedes weitere Kind auf je 110 DM angehobenen Ortszuschlagsanteilen. Die Bundesminister des Innern und der Finanzen treffen die erforderlichen Maßnahmen.

2)

Eine entsprechende Änderung des Entwurfs eines Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes erfolgt bei der ohnehin anstehenden Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates.

3)

Es ist sicherzustellen, daß die Beträge einer künftigen Erhöhung des allgemeinen Kindergeldes für kinderreiche Familien nach dem BKGG auf die Erhöhungsbeträge im Ortszuschlag nach dem Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz angerechnet werden."

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