1.27.9 (k1978k): D. Bericht von Prof. Dr. Ernst zur Abhörangelegenheit „Strauß/Scharnagl"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Bericht von Prof. Dr. Ernst zur Abhörangelegenheit „Strauß/Scharnagl"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.52-13.00 Uhr)

BM Baum gibt einen Überblick über den von St a. D. Prof. Dr. Ernst am 29. Juni 1978 an den BMI übersandten Bericht, der sich mit der Untersuchung der Hintergründe befaßt, die der Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung vom 14./15. Januar 1978 „Strauß wurde abgehört" zugrunde liegen. Die auf einen Beschluß der Bundesregierung vom 16. Januar 1978 zurückgehende Untersuchung komme im wesentlichen zu dem Ergebnis, daß es sich bei dem der Süddeutschen Zeitung übersandten „Abhörprotokoll" um eine Fälschung handele. Der Gutachter habe ausgeschlossen, daß Dienststellen des Bundes im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit das bezeichnete Telefongespräch abgehört, an dem Abhören oder an der Erstellung des „Abhörprotokolls" mitgewirkt haben. Ein Verdacht, daß Bundesbedienstete illegal das Gespräch abgehört, an dem Abhören oder an der Erstellung des „Abhörprotokolls" mitgewirkt haben, sei nicht begründet. Die Bayerische Staatsregierung habe in ihrem Hoheitsbereich eigene Ermittlungen angestellt und die Auffassung vertreten, der Untersuchungsauftrag der Bundesregierung könne sich aus staatsrechtlichen Gründen nicht auf bayerische Behörden erstrecken. Gleichwohl seien Unterlagen und Erkenntnisse zwischen diesen Behörden und dem Gutachter wechselseitig ausgetauscht worden.

Der Bundeskanzler bittet den BM des Innern,

1)

für eine geeignete Veröffentlichung des Inhalts des Gutachtens Sorge zu tragen;

2)

den von der Landesleitung der CSU erhobenen Vorwürfen gegen den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wegen angeblicher Falschinformation der Öffentlichkeit über die Kooperationswilligkeit der Bayerischen Staatsregierung entgegenzutreten.

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