1.28.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die Ergebnisse der Bundesratssitzung am 7. Juli 1978. Außerdem weist er darauf hin, daß sich der Vermittlungsausschuß mit den Gesetzen, bei denen er angerufen wurde, sowie mit dem Anrufungsbegehren der Bundesregierung (Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze) am 14. September 1978 befassen wird. Als Termine für die weitere Behandlung dieser Gesetze kommen in Frage für den

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Bundestag:

20./21. September 1978 (erste Sitzungswoche nach der Sommerpause)

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Bundesrat:

Voraussichtlich Sondersitzung am 22. September 1978 (nächste planmäßige Sitzung: 20. Oktober 1978).

Der Bundeskanzler bittet St Erkel, ihn über die von Ministerpräsident Albrecht in der letzten Sitzung des Bundesrates gemachten Äußerungen zum Thema Sicherungsverwahrung von terroristischen Ersttätern eingehend zu unterrichten. In diesem Zusammenhang teilt St Erkel mit, daß ein wegen der genannten Äußerungen an Ministerpräsident Albrecht gerichtetes Schreiben des BMJ bisher unbeantwortet blieb.

Unter Bezug auf die jüngsten Vorgänge um Ministerpräsident Filbinger bittet der Bundeskanzler BM Baum um eine Unterrichtung des Kabinetts über das Archivwesen und die in diesem Zusammenhang eventuell auftauchenden rechtlichen und politischen Fragen zur Rolle des Bundesarchivs. Im Verlauf der dann folgenden Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher und Baum beteiligen, bestätigt BM Baum Pressemeldungen, nach denen der zuständige Referent des Zentralarchivs Kornelimünster den Justitiar des Baden-Württembergischen Staatsministeriums am 24. Mai 1978 über weitere Erkenntnisse der Recherchen im Bundesarchiv zur Tätigkeit des ehemaligen Marinestabsrichters Filbinger informiert habe.

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