1.28.3 (k1978k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Planung und Sicherung von Standorten für Kraftwerke (Änderung des Raumordnungsgesetzes)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Planung und Sicherung von Standorten für Kraftwerke (Änderung des Raumordnungsgesetzes)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 bis 9.50 Uhr)

BM Haack erläutert die Kabinettvorlage des BMBau vom 5. Juli 1978 (AZ: RS I 2 - 160 210 - 10 - 7).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Haack, StM Wischnewski und St Schlecht beteiligen, erklärt sich das Kabinett mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs einverstanden. Ferner kommt das Kabinett auf Anregung des Bundeskanzlers überein, diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der nächsten Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder zu setzen und sich eine Einbringung in den Bundestag bis nach diesem Gespräch vorzubehalten. Mit der Frage der Einbringung des Gesetzentwurfs wird sich das Kabinett erneut befassen.

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