1.28.4 (k1978k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung atomrechtlicher Vorschriften; hier: Sachstandsbericht an das Bundeskabinett

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung atomrechtlicher Vorschriften; hier: Sachstandsbericht an das Bundeskabinett

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50-10.20 Uhr)

BM Baum erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 3. Juli 1978 (AZ: RS I 1 - 511 320/10). Das Kabinett stimmt nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum und Matthöfer, StM Wischnewski sowie PSt Stahl beteiligen, dem Beschlußvorschlag des Berichtsentwurfs mit der Maßgabe zu, daß dem Punkt 1 folgender Satz angefügt wird: „mit Rücksicht auf die alsbald zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Atomgesetz aufgrund des Vorlagebeschlusses der OVG Münster betr. den Schnellen Brüter in Kalkar stellt das Kabinett die Regelung dieser Frage zunächst zurück".

Auf Vorschlag von PSt Stahl und in Abstimmung mit BM Baum wird der Sachstandsbericht folgendermaßen geändert:

1)

Seite 11, 3. Spiegelstrich wird neu gefaßt:

-

Eine bis zum rechtskräftigen positiven Abschluß des Standortplanfeststellungs-Verfahrens geltende Übergangsregelung, um den weiteren Betrieb der ASSE auf der Grundlage von Umgangsgenehmigungen nach § 3 StrlSchVO zu gewährleisten.

2)

Seite 11, der dem 3. Spiegelstrich folgende Absatz wird gestrichen.

Der Bundeskanzler bittet BM Baum, das Bundesverfassungsgericht über den heutigen Kabinettbeschluß zu informieren.

Ferner kommt das Kabinett überein, daß St Bölling in der Pressekonferenz das Ergebnis der heutigen Kabinettsberatung mitteilt, ohne auf die im Sprechzettel für den Regierungssprecher aufgeführten technischen Einzelheiten einzugehen. Als vorgesehener Termin, an dem das Kabinett den Entwurf der Vorschaltnovelle Atomgesetz beschließt, solle der 6. September bekanntgegeben werden.

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