1.28.6 (k1978k): 6. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Europäischer Rat in Bremen vom 6./7. Juli 1978

(10.35-11.35 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die wirtschafts- und währungspolitischen Ergebnisse der Konferenz des Europäischen Rates. Schwerpunkt der Ausführungen sind die Vereinbarungen zur Errichtung eines Europäischen Währungssystems (EWS). Der diesbezügliche Beschluß des Europäischen Rates wird als Tischvorlage im Kabinett verteilt. BM Genscher berichtet über die außenpolitischen Beratungen der Konferenz des Europäischen Rates.

Bundesbankpräsident Emminger weist auf die mit dem EWS verbundenen Risiken der strukturellen Fehlentwicklung, der überhöhten Liquiditätsschöpfung und unzureichender Kontrolle über die DM-Geldschöpfung hin. Bundesbankpräsident Emminger sagt zu, daß die Bundesbank konstruktiv an der Ausgestaltung des Europäischen Währungssystems mitwirken werde.

Der Bundeskanzler erläutert insbesondere die Bedeutung der Textziffer 4 des Beschlusses. Die endgültige rechtliche Ausgestaltung des EWS sollte erst nach einer zweijährigen Übergangszeit erfolgen; während dieser Übergangszeit wären rechtlich weniger anspruchsvolle Zwischenformen, etwa im Vereinbarungswege, denkbar.

Der Bundeskanzler bittet StM Dohnanyi, über die Frage der Diätenregelung für das im nächsten Jahr zu wählende Europäische Parlament mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bundestagspräsidenten ein Gespräch zu führen; dabei solle insbesondere auf den Aspekt der Harmonisierung hingewiesen werden.

b) Bonner Wirtschaftsgipfel am 16./17. Juli 1978

(11.35-12.25 Uhr)

Der Bundeskanzler erläutert Schwerpunkte, Positionen und Schwierigkeiten in den bevorstehenden Beratungen des Bonner Wirtschaftsgipfels.

c) Budgetrat am 18. Juli 1978

(12.25-12.40 Uhr)

St Lahnstein erläutert den von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf der EG für das Jahr 1979. Das Kabinett stimmt der Verhandlungslinie der Europa-Staatssekretäre mit der Maßgabe zu, bei Planstellenvermehrungen äußerst restriktiv zu verfahren.

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