1.29.3 (k1978k): 3. Erster Immissionsschutzbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Erster Immissionsschutzbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07-9.35 Uhr)

BM Baum erläutert den Berichtentwurf und weist darauf hin, daß neben den Erfolgen in der Umweltpolitik auch bestehende Probleme dargestellt sind. Der Bericht soll außer der Zuleitung an den Deutschen Bundestag auch durch Übersendung an Verbände und Interessengruppen eine möglichst große Verbreitung finden.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich außer dem Vorsitzenden die BM Matthöfer und Baum, die StM Wischnewski, von Dohnanyi und Hamm-Brücher, die PSt de With, Stahl und Zander sowie St Schlecht beteiligen. Dabei besteht Übereinstimmung, daß an dem vorgesehenen Termin für die Kabinettberatung von weiteren Vorlagen zum Umweltschutz am 6. September 1978 festgehalten werden soll. PSt Stahl sagt zu, sich für die verstärkte Förderung der Entwicklung eines umweltfreundlichen Autos einzusetzen.

Abschließend stimmt das Kabinett dem Berichtentwurf gemäß Kabinettvorlagen des BMI - U II 7 - 550 079/1 - vom 7. und 13. Juli 1978 einschließlich des als Tischvorlage des BMI verteilten erweiterten Sprechzettels für den Regierungssprecher (Anlage 1) sowie der Zuleitung des Berichts an den Deutschen Bundestag zu. Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß der Bericht die Kabinettberatung zu den den Umweltschutz betreffenden Tagesordnungspunkten am 6. September 1978 nicht präjudiziert.

Das Kabinett beauftragt den BMI, demnächst im Umweltkabinett über die Auswirkungen bestimmter Schadstoffe auf das Klima und etwaige Gegenmaßnahmen zu berichten. 2

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung sowie zu den Punkten [A] und [E] außerhalb der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 20. Juli 1978, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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