1.29.4 (k1978k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Budgetrat vom 18. Juli 1978

(9.36-9.48 Uhr)

BM Matthöfer berichtet, daß der Budgetrat den EG-Haushaltsentwurf 1979 mit einem Gesamtvolumen von 13,8 Mrd. ERE beschlossen und damit deutliche Kürzungen gegenüber dem Vorentwurf der Kommission unternommen hat. Der Haushaltsentwurf 1979 steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 8,9%.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 24. Juli 1978

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über die wichtigsten Themen des bevorstehenden Rates, zu denen vor allem die Erstellung von Leitlinien für die Ausarbeitung des Europäischen Währungssystems sowie die einzelnen Beiträge im Sinne der gemeinsamen Strategie zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage gehören. StM Wischnewski erklärt, daß BK noch am 17. Juli 1978 die Regierungschefs der nicht am Weltwirtschaftsgipfel beteiligten EG-Staaten fernschriftlich vom Ergebnis des Weltwirtschaftsgipfels informiert habe.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) EG-AKP-Ministerrat am 24. Juli 1978

StM von Dohnanyi unterrichtet das Kabinett über das vorgesehene Treffen am 24. Juli 1978, bei dem die Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens von Lomé eröffnet werden. Er erklärt, daß in die Sachverhandlungen auch die Anregung des Bundeskanzlers, Kupfer in das Stabex-Modell einzubeziehen, eingebracht werden soll.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 24./25. Juli 1978

St Rohr berichtet über die anstehenden Beratungen und weist darauf hin, daß der BML in der Frage der Fischereipolitik jede weitere Verhärtung der Positionen vermeiden und auf für alle akzeptable Übergangslösungen hinarbeiten werde.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

e) EG-Ratstagung (Außenminister) am 25. Juli 1978

StM von Dohnanyi erklärt, daß kein Entscheidungsbedarf bestehe.

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