1.29.5 (k1978k): A. Auswahl der 48 Personen, die die Bundesrepublik Deutschland für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften vorzuschlagen hat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Auswahl der 48 Personen, die die Bundesrepublik Deutschland für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften vorzuschlagen hat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49-9.50 Uhr)

St Schlecht weist darauf hin, daß die Mitglieder des Ausschusses vom EG-Ministerrat in seiner Sitzung am 25. Juli 1978 bestellt werden müssen. Das Kabinett beauftragt den BMFT, umgehend in Abstimmung mit dem BMF einen geeigneten Kandidaten zu benennen. Der Beschluß des Kabinetts soll noch vor dem 25. Juli 1978 im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. 3

Fußnoten

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung sowie zu den Punkten [A] und [E] außerhalb der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 20. Juli 1978, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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