1.3.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Wischnewski erläutert den voraussichtlichen Tagesordnungsablauf des Bundestages.

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über den Inhalt der von ihm am 19. Januar 1978 abzugebenden Regierungserklärung. Er bittet darum, den Entwurf, der heute nachmittag allen Ressorts zugestellt werde, umgehend durchzusehen. Ferner bittet der Bundeskanzler die betroffenen Minister, auf eine Beteiligung an der sich anschließenden Bundestagsdebatte vorbereitet zu sein.

In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Auswirkungen der Dollarkursentwicklung zwischen dem Bundeskanzler, BM Graf Lambsdorff, BM Apel und BM Ehrenberg erörtert.

Nach einem Bericht von Sts Dr. Schüler über den Abhörfall des CSU-Vorsitzenden Strauß sprechen sich MdB Hoppe und MdB Porzner dafür aus, auch diesen Punkt in die Regierungserklärung mitaufzunehmen. An der Aussprache beteiligen sich ferner BM Vogel und BM Maihofer. Der Bundeskanzler bittet darum, daß eine entsprechende Formulierung durch das Bundeskanzleramt vorbereitet wird.

Auf Bitten des Bundeskanzlers erläutert BM Rohde eingehend die günstige Entwicklung, die das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen im Jahre 1977 genommen hat. In der Frage der Erhebung der Berufsausbildungsabgabe im Jahre 1978 bittet er darum, in die Regierungserklärung keine inhaltliche Äußerung aufzunehmen, sondern lediglich zu betonen, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung von der Stellungnahme des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung abhängig machen werde. Nach weiteren Ausführungen von BM Ehrenberg und BM Graf Lambsdorff bittet der Bundeskanzler BM Rohde, den Entwurf der Regierungserklärung unter den genannten Gesichtspunkten zu prüfen.

MdB Hoppe regt ferner an, in der Regierungserklärung nach Möglichkeit eine besondere Reaktion der Bundesregierung auf die Maßnahmen der DDR anzukündigen. Hierzu äußern sich der Bundeskanzler, BM Genscher, StM Wischnewski und PSts Höhmann.

Auf entsprechenden Hinweis von BM Genscher erörtert das Kabinett unter Beteiligung des Bundeskanzlers und von BM Graf Lambsdorff, BM Rohde und BM Ehrenberg, in welcher Weise in der Regierungserklärung auf die Konzertierte Aktion eingegangen werden sollte.

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