1.3.2 (k1978k): D. Schaffung zusätzlicher Plätze im Zivildienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Schaffung zusätzlicher Plätze im Zivildienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert die Tischvorlage des BMA. Nach einer Aussprache, an der sich außerdem der Bundeskanzler, BM Leber und BM Rohde beteiligen, beschließt das Kabinett:

„Die Bundesregierung strebt an, bis 1980 etwa 60 000 Zivildienstplätze bereitzustellen, um das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Mißverhältnis bei der Heranziehung zum Wehrdienst und Zivildienst zu beseitigen. Die hierfür erforderlichen Mehrkosten müssen im einzelnen noch geprüft werden und dürften sich für die Haushalte des Bundes 1979 und 1980 konkret nach der tatsächlichen Entwicklung dieser Zielvorstellung bestimmen.

Als Anlaufmaßnahme soll bereits in 1978 zur Erreichung dieser Zielvorstellung vorgesehen werden, die Träger durch finanzielle Zuschüsse in ihren Kosten bei der Schaffung und Erhaltung neuer Dienstplätze zu entlasten. Dies würde Mehrkosten für den Bund in 1978 in Höhe von rd. 50 Mio. DM erfordern, die noch in den Haushalt 1978 eingestellt werden sollen."

MdB Hoppe schlägt unter Zustimmung des Kabinetts vor, auch diesen Punkt in die Regierungserklärung aufzunehmen.

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