1.3.5 (k1978k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 16./17. Januar 1978

(10.26 Uhr)

BM Ertl erstattet kurzen Bericht.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 17. Januar 1978

StM v. Dohnanyi berichtet insbesondere über die Beratungen zum Wahltermin für das Europäische Parlament, ferner zum Kommissionsmandat für die GATT-Verhandlungen. Hinsichtlich des letzten Punktes habe man sich auf die Schweizer Formel geeinigt, was eine Zollsenkung von 40% bedeute. BM Graf Lambsdorff gibt seiner Befürchtung Ausdruck, daß die gleichzeitig vereinbarte Protokollerklärung, wonach die Zollsenkungen im Ergebnis 35% nicht überschreiten sollen, eine Einigung mit den USA erschweren werde.

a) EG-Ratstagung (Fischereiminister) am 17./18. Januar 1978

Zu dem eingehenden Bericht von BM Ertl über die Haltung Großbritanniens und Irlands bei den Fischereiverhandlungen äußern sich der Bundeskanzler, BM Genscher und StM v. Dohnanyi.

Der Bundeskanzler bittet BM Genscher, in dieser Angelegenheit mit dem britischen Außenminister ein Telefongespräch zu führen, und bietet an, ggfs. auch selbst mit PM Callaghan in Kontakt zu treten. Er bittet ferner darum, daß der dänische Fischereiminister von BM Ertl zu einem Besuch nach Bonn eingeladen und dabei auch vom Außenminister empfangen wird.

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