1.3.7 (k1978k): A. Aktueller Stand zu Fragen des Terrorismus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aktueller Stand zu Fragen des Terrorismus

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.17 Uhr)

BM Maihofer erstattet eingehend Bericht über den Stand der Fahndung in der Bundesrepublik und im benachbarten Ausland sowie über die weiteren Fahndungsvorkehrungen. BM Vogel gibt anhand einer Tischvorlage einen Überblick über die angelaufenen und die in Kürze bevorstehenden Hauptverhandlungen in Terroristenprozessen.

An der sich anschließenden Aussprache über Ursachen des Terrorismus beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Vogel, BM Maihofer und BM Rohde. Dabei spricht sich BM Rohde gegen Tendenzen zu einer baldigen Novellierung des Hochschulrahmengesetzes aus. Der Bundeskanzler erinnert in diesem Zusammenhang an die Koalitionsvereinbarungen. Er schließt mit der Bitte an BM Maihofer, zu prüfen, wie örtliche Polizeibehörden über die sich international ergebende Gefährdungslage für bestimmte Objekte wie z. B. Botschaftsgebäude frühzeitig informiert werden können.

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