1.3.8 (k1978k): B. Gesetzliche Möglichkeiten zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Gesetzliche Möglichkeiten zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.15 Uhr)

BM Ravens macht erläuternde Ausführungen zur gemeinsamen Tischvorlage von BMBau, BMWi und BMF. Er spricht für sich eine Erweiterung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes um die Energieeinsparung aus und kündigt an, den entsprechenden Gesetzentwurf zur nächsten Kabinettsitzung vorzulegen.

Es schließt sich eine Erörterung an, an der sich der Bundeskanzler, BM Graf Lambsdorff, BM Apel, BM Vogel, StM Wischnewski und Sts Dr. Schüler beteiligen. Nachdem BM Graf Lambsdorff dabei auf die Möglichkeit der Einbringung des Gesetzentwurfs als Bundesratsinitiative mit Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen hingewiesen hat, sprechen sich BM Apel und BM Ravens für ein paralleles Vorgehen aus. Der Bundeskanzler bittet BM Ravens, im Falle einer Beschlußfassung des Kabinetts über den Gesetzentwurf am 25. Januar 1978 für eine sofortige Weitergabe an Nordrhein-Westfalen Sorge zu tragen. Nach einem Hinweis von BM Vogel bittet der Bundeskanzler ferner darum, den Entwurf nur dann für die nächste Kabinettsitzung vorzusehen, wenn sämtliche verfassungsrechtlichen Fragen vorher zweifelsfrei geprüft sind.

Im übrigen kommt das Kabinett wie folgt überein:

1)

Eine Rückwirkung soll im Gesetzentwurf nicht von vornherein vorgesehen werden.

2)

Das Finanzvolumen soll nicht ins Gesetz, sondern mit unveränderten Zahlen in die Begründung aufgenommen werden.

3)

Die finanzielle Beteiligung des Bundes beträgt 50%.

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