1.30.6 (k1978k): 3. Bundeshaushalt 1979 und Finanzplan 1978 bis 1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundeshaushalt 1979 und Finanzplan 1978 bis 1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(ab 26.7., 9.45 Uhr)

Nach einem einführenden Vortrag von BM Matthöfer zur Kabinettvorlage des BMF sowie von Bundesbankpräsident Emminger zur Kapitalmarktsituation im Jahre 1979 führt das Kabinett eine Grundsatzaussprache, an der sich alle Kabinettmitglieder, die anwesenden Bundestagsabgeordneten, Bundesbankpräsident Emminger sowie die St Schüler, Lahnstein, Obert und Schlecht beteiligen. Bundesbankpräsident Emminger erklärt, daß für 1979 ein Gesamtdefizit des öffentlichen Haushalts unter Einschluß der Sozialversicherung von 60 Mrd. DM tragbar sei, ein Überschreiten dieser Grenze aber aus kapitalmarktpsychologischen Gründen vermieden werden müsse. Das Kabinett beschließt daraufhin, diese Begrenzung des Finanzierungsdefizits erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen (beim Bund z. B. höhere Ablieferung der Deutschen Bundespost, Begrenzung der nichtinvestiven Ausgaben) sicherzustellen.

Das Kabinett beschließt am 26. Juli 1978 auf der Grundlage der Kabinettvorlage des BMF den Haushaltsentwurf 1979 mit folgenden Maßgaben:

-

Zu Epl. 06 (BMI):

BM Baum unterrichtet das Kabinett über die Forderung des Landes Niedersachsen, für das Atomentsorgungszentrum in Gorleben eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über die Kosten für Erschließung, Verwaltung und Sicherheitsleistungen abzuschließen.

-

Zu Epl. 09 (BMWi):

Das Kabinett beschließt, zunächst den Leertitel für internationale Rohstoffmaßnahmen im Epl. 09 bestehen zu lassen. Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß damit noch keine Entscheidung gegen eine Etatisierung im Epl. 23 (BMZ) getroffen ist.

-

Zu Epl. 11 (BMA):

BM Ehrenberg unterrichtet das Kabinett über die inzwischen mit BM Matthöfer erzielte Einigung, den Gesetzentwurf über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr in der Fassung des früheren Regierungsentwurfs erneut einzubringen.

Das Kabinett stimmt der zwischen BM Ehrenberg und BM Matthöfer getroffenen Vereinbarung zu, den Ansatz für die Betreuung von Ausländerkindern um 8,5 Mio. DM zu erhöhen.

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Zu Epl. 12 (BMV):

BM Gscheidle unterrichtet das Kabinett über die Probleme bei der Deutschen Bundesbahn, insbesondere im Hinblick auf die Verschuldung. 1

-

Zu Epl. 14 (BMVg):

BM Apel und BM Matthöfer werden beauftragt, in der Frage der durch die Auftragsplazierung für den Fregattenbau entstehenden Mehrkosten bis zur Aufstellung des Haushalts 1980 eine einvernehmliche Regelung zu finden.

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Zu Epl. 23 (BMZ):

Der Ansatz für Soforthilfe (Warenhilfe) wird um 30 Mio. DM unter Ausbringung einer gleichhohen Verpflichtungsermächtigung aufgestockt. Der Ansatz ist in Höhe dieses Aufstockungsbetrages gesperrt.

Das Kabinett beschließt, in den Haushalt 1979 wiederum einen Leertitel mit der Zweckbestimmung „Förderung von Entwicklungsländern durch Gewährung finanzieller Mittel an Länder Südeuropas, insbesondere im Rahmen bilateraler finanzieller Zusammenarbeit" aufzunehmen.

Des weiteren wird ein Leertitel zur Förderung regenerativer Energiemaßnahmen in Entwicklungsländern in Anlehnung an den Beschluß des Wirtschaftsgipfels vom 17. Juli 1978 in den Haushaltsentwurf 1979 eingestellt.

-

Zu Epl. 25 (BMBau):

Der Ansatz für den Erwerb des Petersberges wird um 5,5 Mio. DM erhöht, um ggf. einen zügigen Beginn der Ausbauarbeiten zu gewährleisten.

-

Zum Gesamthaushalt:

Das Kabinett beschließt, einen Betrag von 369,6 Mio. DM aus dem ERP-Wirtschaftsplan in den Bundeshaushalt umzusetzen und wie folgt auf die Einzelpläne aufzuteilen:

a)

Werfthilfedarlehen von 134,6 Mio. DM in Epl. 09;

b)

Darlehen zur Modernisierung Handelsflotte von 45 Mio. DM in Epl. 12;

c)

Darlehen im Rahmen der Entwicklungshilfe (Kapitalhilfe) von 110 Mio. DM in Epl. 23;

d)

Darlehen zur Förderung von Niederlassungen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern von 25 Mio. DM in Epl. 23;

e)

ein Ansatz für Absatzförderung Berlin bei Bahn- und Postaufträgen von 55 Mio. DM fließt nicht in den Bundeshaushalt ein, sondern wird in die Wirtschaftspläne von Bahn und Post eingestellt.

f)

Die Gesamtsumme der auf den Bundeshaushalt übernommenen Ansätze aus dem ERP-Wirtschaftsplan beläuft sich damit auf 314,6 Mio. DM.

-

Zum Gesamthaushalt (Personal):

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder, durch geeignete organisatorische Maßnahmen in Zukunft zu verhindern, daß Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter in den Ressorts auf unterwertigen Stellen geführt werden müssen. Im übrigen richtet er an die Ressorts die Aufforderung, die wichtigsten vorhandenen Härtefälle in dieser Beziehung im Einvernehmen mit BMF einzelfallweise in den nächsten Jahren einer befriedigenden Regelung zuzuführen.

Mit vorstehenden Änderungen wird der Haushaltsentwurf 1979 im übrigen entsprechend der Kabinettvorlage des BMF vorläufig verabschiedet.

Das Kabinett wendet sich dann wiederum den zusätzlichen konjunkturpolitischen Maßnahmen auf der Ausgabe- und Einnahmeseite zu. Auf der Grundlage des Berichts einer zwischenzeitlich eingesetzten Arbeitsgruppe, an der unter Federführung des BMF die BMI, BMFT, BMWi, BMVg und BML beteiligt waren, beschließt das Kabinett folgende zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung:

1)

Im ERP-Vermögen werden im Rahmen der bestehenden Regelungen vorhandene Programme insbesondere auf den Gebieten Umweltschutz und Innovationsförderung um insgesamt 370 Mio. DM aufgestockt.

2)

Für zusätzliche Ressortforschung werden folgende Mittel in den Haushalt und Finanzplan eingestellt:

1979

1980

1981

1982

- in Mio. DM -

250

250

300

300,

die wie folgt auf die Einzelpläne aufgeteilt werden:

Epl. 06:

65

65

65

65

Epl. 10:

20

20

20

20

Epl. 14:

50

50

50

50

Epl. 30:

115

115

165

165

3)

Für Zulagen für Forschung und Entwicklung wird ein Betrag von jährlich 300 Mio. DM im Epl. 09 im Finanzplanungszeitraum eingestellt für offene Subventionen, die über eine Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft geleistet werden. Die Richtlinien werden von BMWi, BMF und BMFT aufgestellt.

Nach weiterer Grundsatzaussprache, an der sich sämtliche Kabinettmitglieder, die anwesenden Bundestagsabgeordneten sowie Bundesbankpräsident Emminger und St Schüler beteiligen, faßt das Kabinett den diesem Protokoll beigefügten Beschluß gemäß Beschlußvorschlag vom 28. Juli 1978 und verabschiedet die Gesamtübersicht zum Haushaltsentwurf 1979 und zum Finanzplan 1978 bis 1982 nach dem Stand vom 28. Juli 1978 („Saldenblatt" als aktualisierte Anlage 1 zur Kabinettvorlage des BMF unter Berücksichtigung der in der Beratung beschlossenen Änderungen) nebst Fußnoten 1 bis 6.

Zu Fußnote 4 zur Gesamtübersicht besteht Einvernehmen, daß eine höhere Ablieferung der Deutschen Bundespost nur im Jahre 1979 in Betracht gezogen werden kann.

Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß für den Fall eines Scheiterns der Abschaffung der Lohnsummensteuer im Gesetzgebungsgang hilfsweise andere Entlastungsmaßnahmen im Gewerbesteuerbereich durchgeführt werden sollen.

Es besteht weiter Einvernehmen darüber, daß die beschlossenen Steueränderungen, in einem Artikelgesetz zusammengefaßt werden sollen.

Das Kabinett führt außerdem einen Gedankenaustausch über die Möglichkeiten zu Steuervereinfachungen in verschiedenen Bereichen, für die BM Matthöfer die Durchführung von hearings ankündigt. Zwischen BMF und BML besteht Einvernehmen darüber, daß noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zum Abbau von Ungerechtigkeiten bei der Landwirtschaftsbesteuerung bei Aufkommensneutralität erarbeitet werden sollen.

Das Kabinett nimmt in Aussicht, noch im September dieses Jahres nach einem Koalitionsgespräch den Entwurf eines Änderungsgesetzes des BMA zur Arbeitszeitordnung zu beraten.

Fußnoten

1

Dieser Satz wurde gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Aug. 1978 nachträglich eingefügt (B 136/51046).

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