1.31.3 (k1978k): 3. Beschlüsse des Bundesrates vom 23. Juni 1978

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Beschlüsse des Bundesrates vom 23. Juni 1978

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß gemeinsamer Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft - III A 5 - 10 51 46/82/83 -, des Bundesministers des Innern - U II 8 - 555 121/3 - und des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - B I 3 - 06 002 - 67/78 - vom 19. Juli 1978. 2

StS Schnell weist auf die Notwendigkeit einer Sonderregelung für die Anlagen der Bundeswehr hin. Hierzu sollen Ressortgespräche stattfinden.

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 3. August 1978, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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