1.31.5 (k1978k): A. Zeitlicher Ablauf der Umsetzung der Kabinettbeschlüsse vom 26./27./28. Juli 1978

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Zeitlicher Ablauf der Umsetzung der Kabinettbeschlüsse vom 26./27./28. Juli 1978

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

Das Kabinett berät anhand einer Tischvorlage des BMF, in der u. a. vorgeschlagen ist, das Steueränderungsgesetz und die Änderung des Kindergeldgesetzes dem Bundesrat als eilbedürftig für seine Sondersitzung am 22. September 1978 zuzuleiten. BM Matthöfer erklärt, er wolle die Eilbedürftigkeit mit MP Stoltenberg erörtern. StS Schüler weist darauf hin, daß sich der Bundeskanzler bereithalte, in dieser Frage mit den Ministerpräsidenten zu sprechen.

BM Graf Lambsdorff bittet darum, auch den Gesetzentwurf über die Abschaffung der Lohnsummensteuer in der Kabinettsitzung vom 30. August 1978 vorzulegen, weil eine solchermaßen einheitliche Behandlung dem Ergebnis der Kabinettberatungen der vergangenen Woche entspräche und für die Behandlung des Pakets im Bundesrat unverzichtbar sei. BM Matthöfer erklärt, daß er die Frage prüfen wolle, wie die konditionierte Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertragssteuer formuliert werden könne. Es besteht Einvernehmen, daß die Abschaffung der Lohnsummensteuer während des Gesetzgebungsverfahrens angehalten werden kann, um vorher den Abschluß der Ausgleichsverhandlungen für die Gemeinden abzuwarten. 3

PSt Gallus bittet den BMF darauf zu achten, daß mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Vorsteuerpauschale für die Land- und Forstwirtschaft um ein halbes Prozent erhöht wird.

StS Strehlke kündigt an, daß der BMA die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte dem Kabinett am 23. August 1978 vorlegen wird. Das Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubes soll Anfang November 1978 im Kabinett behandelt werden.

Fußnoten

3

Dieser Absatz wurde auf Wunsch des BMWi gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Aug. 1978 nachträglich eingefügt (B 136/51046).

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