1.32.3 (k1978k): 3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

PSt von Schoeler erläutert den Gesetzentwurf und den wesentlichen Inhalt des Abkommens.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf des BMI zu. 2

Frau BM Huber weist im Zusammenhang mit der Explosionskatastrophe in Spanien darauf hin, daß die Krankenhausbettenkapazität für Schwerstverbrennungen in der Bundesrepublik mit 36 Betten unzureichend sei. Erforderlich sei eine Kapazität von 150 Betten für Schwerstverbrennungen.

Auf Vorschlag von BM Matthöfer wird Einvernehmen erzielt, daß das BMJFG über die Problematik einen Bericht erstellt und als federführendes Ressort die zu beteiligenden Ressorts - darunter BMI und BMVg - zu einer Besprechung über die Aufstockung der Bettenkapazität für Schwerstverbrennungen einlädt. Das BMJFG wird das Kabinett über das Ergebnis seiner Gespräche unterrichten.

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 10. August 1978, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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