1.34.5 (k1978k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 5. RVÄndG)

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 5. RVÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 16.8.1978 (IV b 1 - 41112/1). In der sich anschließenden Aussprache, an der sich die BM Frau Huber, Ehrenberg, Genscher und Schmude sowie PSt Wrede beteiligen, zieht BM Ehrenberg den Wunsch des BMA vom 21.8.1976 zurück, eine Regelung für den Abbau von übermäßigen Vergünstigungen bei Witwen und Waisen in dem in der nächsten Woche vorzulegenden Bundes-Kindergeld-Änderungsgesetz vorzusehen; er will statt dessen anstreben, daß im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens die Koalitionsfraktionen diesem Anliegen Rechnung tragen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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