1.35.3 (k1978k): 4. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

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4. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

Frau BM Huber erläutert den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs.

Auf Frage von BM Matthöfer sagt BM Ehrenberg zu, daß eine Übertragung der Auszahlung von Kinderzuschüssen und Kindergeld-Ausgleichsbeträgen von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Bundesanstalt für Arbeit, wenn sie in Betracht gezogen werden sollte, nur im Einvernehmen mit BMF vorgenommen würde.

Das Kabinett stimmt sodann dem Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes gemäß der Kabinettvorlage des BMJFG vom 22. August 1978 zu. Das Gesetz ist besonders eilbedürftig im Sinne von Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG.

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