1.35.4 (k1978k): 5. Entwurf eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (7. BBesErhG); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BR-Drs. 270/78 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (7. BBesErhG); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BR-Drs. 270/78 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Baum erläutert den wesentlichen Inhalt der von ihm vorgeschlagenen Gegenäußerung. In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Vogel, Ehrenberg und Baum beteiligen, wird insbesondere die Frage erörtert, ob der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 Auswirkungen bei künftigen Besoldungserhöhungen hat. Es bestand Einvernehmen, daß diese Frage jetzt keiner Entscheidung bedarf.

Das Kabinett stimmt sodann dem Entwurf der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 24. August 1978 zu.

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