1.35.9 (k1978k): 3. Verabschiedung der am 28. Juli 1978 beschlossenen steuerlichen Maßnahmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verabschiedung der am 28. Juli 1978 beschlossenen steuerlichen Maßnahmen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

BM Matthöfer erläutert den wesentlichen Inhalt der von ihm mit Kabinettvorlage vom 23. August 1978 vorgelegten Gesetzentwürfe:

a)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979),

b)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes.

BM Matthöfer berichtet sodann anhand der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Tischvorlage über die in seinem Hause entwickelten Modelle zur Lösung der aus der Abschaffung der Lohnsummensteuer entstehenden Finanzausgleichsprobleme. Er schlägt vor, bei den weiteren Gesprächen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden von dem in der Tischvorlage unter II. dargestellten Modell auszugehen.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, alle anwesenden Bundesminister, die Vertreter der Bundestagsfraktionen, PSt Böhme sowie die St Schüler und Schlecht.

Das Kabinett stimmt zunächst den im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1979 (o. g. Gesetzentwurf zu a)) enthaltenen steuerrechtlichen Änderungen zu.

Zu der Einführung eines sog. begrenzten Realsplittings stellt der Bundeskanzler als Ergebnis der Diskussion fest, daß im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch nach Lösungen gesucht werden soll, wie möglicherweise infolge der Besteuerung von Unterhaltsleistungen beim Empfänger auftretende Härten gemildert werden können, gfs. auch durch verfahrensmäßige Erleichterungen. Diese Bereitschaft soll in der Einzelbegründung zu dieser Vorschrift zum Ausdruck kommen. Außerdem soll der Satz in der Begründung (S. 9), der die geschiedenen bzw. getrenntlebenden Ehegatten auf den Zivilrechtsweg verweist, durch eine verbindlichere Aussage ersetzt werden.

Nach ausführlicher Diskussion über die Möglichkeiten zur Lösung der Finanzausgleichsprobleme besteht im Kabinett eine Präferenz für das vom BMF in der Tischvorlage unter II. dargestellte Modell. Es besteht jedoch allgemeiner Konsens, das gegenwärtig präferenzierte Ausgleichsmodell nicht in den Gesetzestext aufzunehmen. In der Begründung zu dem Artikel über die Gewerbesteuer soll es lediglich in seinen Grundzügen (ohne Zahlen) dargestellt werden. Unabhängig davon wird BMF gebeten, für die Gespräche mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auch andere Ausgleichsmodelle (u. a. Vorschlag Frau Funcke: kombinierter Ausgleich durch Übertragung von Umsatzsteuer an die Länder und Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer; Vorschlag BM Vogel: Kombination mit Senkung der Gewerbesteuerumlage) zahlenmäßig aufzubereiten und in einer Synopse gegenüberzustellen.

Nach längerer Diskussion wird weiterhin Einvernehmen darüber erzielt, daß die Änderungen des Gewerbesteuergesetzes (Aufhebung der Lohnsummensteuer und Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag) nicht als gesondertes Gesetz (o. g. Gesetzentwurf zu b)), sondern als eigener Artikel in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1979 aufgenommen werden. Der Betrag, auf den der Freibetrag bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag zu erhöhen ist, bleibt vorerst im Gesetzestext offen („..."). In der Einzelbegründung wird ausgeführt, daß die Bundesregierung anstrebt, den Freibetrag von bisher 24 000 DM auf höchstens 36 000 DM zu erhöhen. Vom Ausgang der Finanzausgleichsverhandlungen wird es abhängen, bis zu welcher Höhe der Freibetrag angehoben werden kann.

In dieser Form wird der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1979 vom Kabinett verabschiedet. Der BMF wird gebeten, die auf Grund dieses Beschlusses notwendigen redaktionellen Anpassungen und Einfügungen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf wird am 1. September 1978 dem Bundesrat als besonders eilbedürftig im Sinn von Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG zugeleitet.

Das Kabinett faßt sodann zum Steueränderungsgesetz 1979 einmütig folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung bittet den Bundesminister der Finanzen, mit den Landesregierungen und den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche über die aus Anlaß des Wegfalls der Lohnsummensteuer notwendige Ausgleichsregelung zu führen.

2)

Diese Gespräche haben das Ziel, die Bundesregierung in die Lage zu versetzen, einen Gesetzentwurf, der eine solche Ausgleichsregelung beinhaltet, den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.

3)

Dieser Gesetzentwurf wird gleichzeitig (nach Maßgabe des finanziellen Spielraums, der nach Festlegung der Ausgleichsregelung übrig bleibt) den Betrag festlegen, auf den der Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer angehoben werden soll; die Bundesregierung strebt an, den Freibetrag von bisher 24 000 DM auf höchstens 36 000 DM zu erhöhen.

4)

Die Bundesregierung geht dabei von der Erklärung der Bundestagsfraktionen der SPD und F.D.P. aus, die Abschaffung der Lohnsummensteuer zusammen mit dem in den Ziffern 2 (Ausgleichsregelung) und 3 (Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer) erwähnten Gesetzentwurf vorzunehmen, so daß die gesamte Neuregelung - wie vorgesehen - zum 1.1.1980 in Kraft treten kann.

5)

Wenn sich Verzögerungen des Gesetzgebungsganges ergeben sollten, die das rechtzeitige Inkrafttreten derjenigen Teile des Artikelgesetzes gefährden könnten, die zum 1.1.1979 in Kraft treten sollen, so werden die Bundestagsfraktionen der SPD und F.D.P. diese Teile des Artikelgesetzes einschließlich der Mehrwertsteuererhöhung vorweg zur Verabschiedung bringen. Die Bundesregierung hat diese Absichtserklärung der Bundestagsfraktionen zur Grundlage des heute von ihr verabschiedeten Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 1979 gemacht.

Die Vertreter der Bundestagsfraktionen der SPD und der FPD erheben gegen den vorgenannten Beschluß keine Einwendungen. Der Bundeskanzler bittet sie, in ihren Fraktionen eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob parallel zum vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1979 ein inhaltsgleicher Gesetzentwurf sofort bei Zusammentritt des Bundestages nach der Sommerpause von den beiden Koalitionsfraktionen gemeinsam initiativ eingebracht werden soll.

Die Kabinettsitzung wurde von 12.45 Uhr bis 13.30 Uhr unterbrochen.

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