1.36.1 (k1978k): A. Fahndungsfehlschlag im Odenwald

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Fahndungsfehlschlag im Odenwald

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09 Uhr)

BM Baum berichtet zunächst über Einzelheiten der Fahndung, über die Beratungen im Innenausschuß und über Presseberichte; sodann berichtet BM Baum über Maßnahmen, die in der Zwischenzeit entsprechend dem Höcherl-Bericht getroffen wurden.

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Baum und Vogel.

Auf Frage des Bundeskanzlers sagt BM Baum zu, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Strafverfolgungsermächtigung gem. § 353 b Strafgesetzbuch zu erteilen und die Landesinnenminister zu bitten, in ihren Zuständigkeitsbereichen entsprechend zu verfahren.

BM Baum kündigt noch eine schriftliche Unterrichtung der Kabinettmitglieder über die Beschlüsse der letzten Innenministerkonferenz an.

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