1.36.2 (k1978k): B. Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 Uhr)

BM Vogel berichtet über die Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, die durch den Pacepa-Fall ausgelöst wurden, sowie über Presseveröffentlichungen hierzu.

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Vogel, Baum, Ehrenberg, Graf Lambsdorff, StM von Dohnanyi und St Bölling.

BM Vogel und BM Baum unterrichten das Kabinett darüber, daß sie in diesem Fall je gesondert für ihren Zuständigkeitsbereich eine Strafverfolgungsermächtigung gem. § 353 b Strafgesetzbuch erteilt haben.

Das Kabinett wird in der nächsten Sitzung über die Frage entscheiden, ob auch eine Strafverfolgungsermächtigung gem. § 353 c Strafgesetzbuch erteilt werden soll.

Ein Entscheidungsvorschlag hierzu nebst Begründung soll von BM Vogel, Baum und StS Bölling vorgelegt werden.

Zu Punkt [A.] und [B.]

Die Öffentlichkeit soll über den Stand der Strafverfolgungsermächtigungen unter Bezugnahme auf die bisherige Regierungspraxis (Strafverfolgungsermächtigung gem. § 353 c Strafgesetzbuch wird nur in Ausnahmefällen erteilt) unterrichtet werden.

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