1.36.6 (k1978k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.14 Uhr)

BM Baum erläutert den Änderungsentwurf zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Baum, Graf Lambsdorff, Vogel, Ehrenberg und Hauff sowie PSt Böhme. BM Vogel weist insbesondere darauf hin, daß die im Gesetzentwurf enthaltene Verweisung auf eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift (TA Luft) für weitere Gesetzgebungsvorhaben kein Präjudiz sein könne, sondern eine Ausnahme bleiben müsse.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf mit folgender Maßgabe zu:

1)

In der Begründung des Gesetzentwurfs soll das Wort „regional" nicht mehr verwandt werden.

Die politische Diskussion soll unter dem Stichwort „Dezentralisation von Entscheidungen" geführt werden.

2)

In der Begründung zu § 49 a des Gesetzentwurfs soll klargestellt werden, daß „sonstige Gründe des Gemeinwohls" insbesondere dann vorliegen können, wenn die Erschließung von Industriestandorten zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze oder zur Sicherung der Energieversorgung beiträgt.

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