1.36.7 (k1978k): 5. Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.05 Uhr)

BM Baum erläutert den Inhalt der Novellierung der TA Luft. Das Kabinett stimmt zu.

Das Kabinett legt fest, daß die in der TA Luft enthaltenen Grenzwerte, insbesondere für Schwefeldioxyd, auch als deutsche Verhandlungsposition für weitere Beratungen über EG-Vorschriften in Brüssel verbindlich sind.

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