1.36.8 (k1978k): 6. Vorbereitung eines Gesetzes über gefährliche Stoffe (Arbeitstitel: Umweltchemikaliengesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Vorbereitung eines Gesetzes über gefährliche Stoffe (Arbeitstitel: Umweltchemikaliengesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.12 Uhr)

BM Baum erläutert den Inhalt der Grundzüge eines Gesetzes über gefährliche Stoffe.

Es findet eine eingehende Aussprache zu der Frage statt, ob in dieser Legislaturperiode ein umfassendes oder nur ein eingeschränktes Stoffgesetz eingebracht werden kann, an der sich der Bundeskanzler, die BM Baum, Ehrenberg, Hauff, Graf Lambsdorff sowie PSt Böhme und die StS Wolters und Rohr beteiligen.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf über gefährliche Stoffe im Parlament einzubringen.

2)

BMI, BMJFG, BMWi, BMA und BML werden beauftragt, den Entwurf eines Gesetzes über gefährliche Stoffe mit Vorschriften

-

über die Prüfung und Anmeldung neuer Stoffe, das Inverkehrbringen, die Nachprüfung und Bewertung sowie bestimmte Eingriffsermächtigungen,

-

über den Umgang mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Arbeitsstoffrecht und Giftrecht), über Vergiftungsfälle sowie über den Ausschuß für gefährliche Arbeitsstoffe

vorzubereiten.

3)

Der Gesetzentwurf über gefährliche Stoffe soll dem Kabinett Mitte Mai 1979 zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

4)

Die beauftragten Ressorts sollen dem Kabinett in einem Zwischenbericht Ende 1978 darlegen, welche Regelungen bis Mai 1979 kabinettreif gemacht und noch vom Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können.

In der Öffentlichkeit soll deutlich gemacht werden, daß die Bundesregierung eine umfassende Regelung für gefährliche Stoffe anstrebt, aber noch geprüft wird, welche Regelungen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

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