1.37.5 (k1978k): 5. Errichtung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Errichtung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

BM Baum trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 1. und 30. August 1978 vor. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Apel und Schmude beteiligen, faßt das Kabinett den folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung stimmt dem Entwurf eines „Vorläufigen Erlasses zur Errichtung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" zu.

2)

Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, mit der Deutschen Bundesbahn sowie den in § 1 Abs. 1 des Erlasses genannten Körperschaften und Anstalten Vereinbarungen über die Beteiligung an der Fachhochschule auf der Grundlage des vorläufigen Errichtungserlasses zu schließen.

3)

Die Bundesregierung stimmt dem Entwurf eines „Gesetzes über die Errichtung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" zu.

4)

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, vor der Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat

-

mit den Ländern Gespräche auf politischer Ebene mit dem Ziel zu führen, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder gegen ein gesetzgeberisches Vorgehen des Bundes zu entkräften,

-

die Bundesregierung über das Ergebnis der Gespräche zu unterrichten. Hierbei wird ggfs. auch nochmals das Problem der Rechtsfähigkeit der Fachhochschule aufgegriffen.

5)

Die Bundesregierung ist damit einverstanden, daß der Lehrbetrieb der Fachhochschule am 1. September 1979 aufgenommen wird.

6)

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Fachhochschule eine „Überlastquote" übernehmen kann.

Auf Anregung von BM Schmude bittet der Bundeskanzler die beteiligten Ressorts, bestehende Bedenken gegen eine Verleihung der Rechtsfähigkeit schriftlich darzulegen, damit eine abgestimmte Haltung erarbeitet werden kann.

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