1.37.7 (k1978k): A. Strafverfolgungsermächtigung gem. § 353 c StGB in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Strafverfolgungsermächtigung gem. § 353 c StGB in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Vogel, Baum und Schmude beteiligen, sieht das Kabinett davon ab, in dem anhängigen Verfahren eine Strafverfolgungsermächtigung gem. § 353 c StGB zu erteilen.

Extras (Fußzeile):