1.37.8 (k1978k): B. Auslieferungsverfahren gegen Stjepan Bilandzic

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Auslieferungsverfahren gegen Stjepan Bilandzic

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.23 Uhr)

BM Vogel trägt vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Baum beteiligen, beschließt das Kabinett gem. Artikel 9 und 10 Abs. 1 des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrages, die Auslieferung im Falle Bilandzic mit Rücksicht auf die hier anhängigen Straf- und Strafermittlungsverfahren abzulehnen.

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