1.38.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.06-11.19 Uhr, 13.04-13.15 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Tagesordnungen der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche sowie des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 1978.

Zu dem vom Bundesrat im ersten Durchgang zu behandelnden

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979) - BR-Drucks. 386/78 -

legt BM Matthöfer dem Kabinett den Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Grundlage der Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drucks. 386/1/78) vor. BM Offergeld stellt zur Diskussion, ob die Entwurfsfassung zu Buchst. c) (Realsplitting) auf Seite 4 des Entwurfs in der vorliegenden Form beschlossen werden könne. Nach einer Diskussion, an der sich die BM Matthöfer, Vogel und Baum beteiligen, kommt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers überein, an Absatz 1 der Gegenäußerung zu Buchst. c) (Realsplitting), Seite 4 des Entwurfs, folgenden Satz anzufügen:

„Die Bundesregierung beabsichtigt, in den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages ihre Auffassung zu den vom Bundesrat erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken näher darzulegen."

Auf Anregung von BM Genscher wird im Entwurfstext der Gegenäußerung zu Nr. 3 (Gewerbesteuerliche Maßnahmen) zu Buchst. b) (Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer) auf Seite 5 der letzte Satz des Absatzes ersatzlos gestrichen.

Unter der Voraussetzung, daß der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend den Empfehlungen seiner Ausschüsse Stellung nimmt, soll die Gegenäußerung der Bundesregierung mit den vorstehenden Änderungen noch am Freitag, dem 22. September 1978, im Umlaufverfahren beschlossen und zusammen mit dem Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet werden.

Zu dem ebenfalls vom Bundesrat im ersten Durchgang zu behandelnden

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (BR-Drucks. 385/78)

billigt das Kabinett die vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in Form einer Tischvorlage vom 19. September 1978 (Az. 232 - 2863 - 12) vorgelegte Gegenäußerung der Bundesregierung. Diese Gegenäußerung soll ebenfalls noch am Freitag, dem 22. September 1978, im Umlaufverfahren beschlossen und alsdann zusammen mit dem Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden.

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