1.38.3 (k1978k): 3. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 19.9.1978

(11.20-11.32 Uhr)

StM von Dohnanyi berichtet über die wesentlichen Ergebnisse der EG-Ratstagung, insbesondere zum Stand der GATT-Verhandlungen sowie zur Verlängerung des Systems zur Überwachung der Mindestpreise für Stahl. Der Bundeskanzler bittet die zuständigen Ressorts, die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Stahlpreisstabilisierung zu beobachten und das Kabinett gegebenenfalls über neue Entwicklungen zu unterrichten.

b) EPZ-Ministertagung in Bonn vom 14.9.1978

(11.32-11.40 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Erörterungen der Minister in den Sachgebieten Vereinte Nationen und Afrika. Auf Wunsch des Bundeskanzlers gibt BM Genscher ferner einen Überblick über die Ergebnisse der Camp-David-Konferenz und die hierdurch geschaffene neue Situation im Nahen Osten. Durch die Vereinbarungen in Camp David seien neue internationale Fakten geschaffen worden, obwohl andererseits wichtige Fragen offen geblieben seien. Eine wesentliche Aufgabe der EG-Staaten bestehe nunmehr darin, die Meinungsunterschiede im arabischen Lager nicht auszuweiten und die bisherigen Anstrengungen zur Schaffung eines dauerhaften und umfassenden Friedens in dieser Region nach Kräften zu unterstützen.

c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 18.9.1978

(11.40-12.01 Uhr)

BM Matthöfer berichtet über die Ergebnisse dieser EG-Ratstagung. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Ertl, Graf Lambsdorff und Offergeld sowie StM von Dohnanyi. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die seitens der Bundesbank geäußerten Besorgnisse hinsichtlich der Finanzierung der Währungsbeistände nach dem Ergebnis der EG-Ratstagung ausgeräumt seien.

d) Treffen der Arbeits- und Sozialminister der EG am 21./22.9.1978

(12.01-12.03 Uhr)

BM Ehrenberg gibt eine Vorschau auf dieses informelle Treffen der Arbeits- und Sozialminister der EG in Frankfurt.

e) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 25./26.9.1978

(12.03-12.05 Uhr)

BM Ertl berichtet über die vorgesehenen Themen der Tagung und weist insbesondere auf die Haltung Großbritanniens gegenüber Norwegen in der Fischereifrage hin. Der Bundeskanzler bittet, daß das BML mit dem AA in dieser Frage den notwendigen Kontakt hält, damit gegebenenfalls das Kabinett oder der Bundeskanzler über notwendige Maßnahmen unterrichtet werden.

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