1.38.4 (k1978k): 4. Erörterung der in der Gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden zur Berlin-Politik vom 19. Juni 1978 enthaltenen Vorschläge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Erörterung der in der Gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden zur Berlin-Politik vom 19. Juni 1978 enthaltenen Vorschläge

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.05-12.30 Uhr)

BM Matthöfer erläutert den von ihm vorgelegten Bericht (Kabinettvorlagen des BMF vom 7. und 15. September 1978). Darüber hinaus gibt BM Matthöfer einen Überblick über die für 1980 vorgesehenen Programmpunkte „Schrittweise Senkung der Gewerbesteuer", „Erhöhung des Kindergeldzuschlages" sowie über den gegenwärtigen Sachstand bei der Neugestaltung der Flugpreissubventionen. Zur Gesamtproblematik der Neugestaltung der Flugpreissubventionen schließt sich eine ausführliche Debatte an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Matthöfer, Gscheidle, Genscher, Graf Lambsdorff, Franke und Apel beteiligen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird die Kabinettvorlage des BMF vom 15. September 1978 (Az. II B 1 - AF 5000 - 69/78 II) wie folgt ergänzt:

In Nr. IV. 4. (Seite 5 der Kabinettvorlage) wird folgender Satz angefügt:

„Diese Gespräche werden im September 1978 aufgenommen werden."

Im übrigen nimmt das Kabinett den Bericht des Bundesministers der Finanzen über die bisher von der Bundesregierung zum Berlin-Programm der Parteien getroffenen Maßnahmen sowie den Entwurf des Zwischenberichts an die Parteivorsitzenden über die Neugestaltung der Flugpreissubvention zur Kenntnis.

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