1.38.7 (k1978k): C. Echo auf die Entscheidung des Kabinetts in Sachen Bilandzic

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Echo auf die Entscheidung des Kabinetts in Sachen Bilandzic

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.15-13.21 Uhr)

BM Vogel unterrichtet das Kabinett über die Berichterstattung jugoslawischer Massenmedien im Zusammenhang mit den Entscheidungen im Fall Bilandzic und anderer jugoslawischer Volkszugehöriger. Die von jugoslawischer Seite gegebene Darstellung, daß damit dem internationalen Terrorismus Vorschub geleistet werde, sei falsch. Eine Nichtauslieferung - wie im Fall Bilandzic - entspreche vielmehr der ständigen Praxis in den Fällen, in denen eine Auslieferung wegen einer Straftat gefordert werde, die, wie im vorliegenden Fall, auf deutschem Staatsgebiet begangen worden sei. Deutsche Gerichte hätten im übrigen gegen Personen jugoslawischer Volkszugehörigkeit in der Vergangenheit wegen Straftaten, die gegen Jugoslawien gerichtet waren, empfindliche Strafen verhängt. Hierzu weist BM Vogel auf eine von ihm in der Sitzung verteilte Übersicht hin. Schließlich sei darauf hinzuweisen, daß Bilandzic wegen der gegen ihn von jugoslawischer Seite erhobenen Vorwürfe hier vor Gericht gestellt werde; das entsprechende Strafverfahren sei bereits eingeleitet.

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