1.39.1 (k1978k): B. Presseerklärung des Generalbundesanwalts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Presseerklärung des Generalbundesanwalts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Vogel wird der Text der Presseerklärung des Generalbundesanwalts vom 26. September 1978 über die Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit verteilt.

Es schließt sich eine Erörterung der in diesem Zusammenhang gestellten parlamentarischen Anfragen an, an der sich der Bundeskanzler, BM Vogel, BM Ertl, BM Baum und BM Ehrenberg beteiligen. Dabei spricht sich der Bundeskanzler generell für eine stärkere Zurückhaltung der Ministerien bei der Beantwortung von Anfragen aus.

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