1.39.5 (k1978k): 3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (4. Kartellgesetznovelle); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juli 1978 - BR-Drs. 231/78 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (4. Kartellgesetznovelle); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juli 1978 - BR-Drs. 231/78 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert den Entwurf der Gegenäußerung. Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt er, daß mit einer baldigen Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zu rechnen sei; die Regelung der Durchleitungsproblematik werde auf freiwilliger Basis angestrebt.

Der Bundeskanzler bittet BM Graf Lambsdorff, in dieser Frage mit der hessischen Landesregierung in Verbindung zu treten; er werde Ministerpräsident Börner entsprechend unterrichten.

Das Kabinett beschließt den Entwurf der Gegenäußerung.

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