1.39.6 (k1978k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juli 1978 - BR-Drs. 216/78 (Beschluß) -

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juli 1978 - BR-Drs. 216/78 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47 Uhr)

Nach kurzer Erläuterung durch BM Vogel beschließt das Kabinett den Entwurf der Gegenäußerung.

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