1.39.7 (k1978k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

BM Vogel macht Ausführungen zu dem vorgelegten Gesetzentwurf, der sodann vom Kabinett beschlossen wird.

Es schließt sich eine Aussprache über Probleme an, die im Zusammenhang mit der Umwandlung von Sozialwohnungen und Bergmannswohnungen in Eigentumswohnungen aufgetreten sind. Dazu äußern sich neben dem Bundeskanzler BM Haack, BM Huber, BM Graf Lambsdorff und BM Ertl. Der Bundeskanzler regt eine verstärkte Information der Öffentlichkeit über die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten an.

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