1.39.8 (k1978k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

BM Baum gibt eine Wertung des Gesetzentwurfs und betont dabei die Entlastung des Bürgers von statistischen Auskunftsverpflichtungen. Das Kabinett beschließt den Entwurf.

Der Bundeskanzler bringt in diesem Zusammenhang seine tiefe Beunruhigung über die wachsende Belastung der Bürger durch bürokratische Antrags- und Abrechnungsformulare zum Ausdruck; wenn der Bürger Verfahren, mit denen er ständig zu tun habe, nicht mehr durchschauen könne, sei dies von Bedeutung für die Grundstimmung im Staate.

Es schließt sich eine ausführliche Erörterung denkbarer Abhilfemöglichkeiten an, an der sich BM Ehrenberg, BM Ertl, BM Baum, StM von Dohnanyi, BM Graf Lambsdorff, BM Franke, BM Huber, BM Hauff, BM Schmude, BM Haack, PSt von Bülow und BM Vogel beteiligen.

Der Bundeskanzler weist zusammenfassend insbesondere auf folgende Ansatzpunkte hin: Formularbestand der Ressorts, Abbuchungsverfahren der Banken, Gehaltsabrechnungen im Bundesbereich, verwaltungsinterne Diskussionstagungen der Ressorts. Er kündigt eine schriftliche Unterrichtung an, aufgrund derer das Kabinett in Kürze formelle Beschlüsse fassen könne.

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