1.39.9 (k1978k): 8. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Treffen der Arbeits- und Sozialminister der EG vom 21./22. September 1978

(11.10 Uhr)

BM Ehrenberg berichtet über das Treffen und verweist insbesondere darauf, daß man sich über die Notwendigkeit langer Übergangsfristen für die EG-Beitrittsländer bei der Freizügigkeitsregelung einig gewesen sei.

Der Bundeskanzler erklärt nachdrücklich, daß er sich Kabinettbeschlüssen widersetzen werde, die eine automatische Herstellung der vollen Freizügigkeit für die EG-Beitrittsländer vorsähen. Hierzu äußern sich BM Ehrenberg, BM Graf Lambsdorff, BM Franke, StM Hamm-Brücher sowie StM von Dohnanyi, der die Bedeutung des Art. 48 des EWG-Vertrags betont. Der Bundeskanzler wiederholt, daß unabhängig von der Länge der Übergangsfristen dafür gesorgt werden müsse, daß die Aufhebung der Suspendierung des Art. 48 nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung erfolgen könne.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 25./26. September 1978

(11.45 Uhr)

BM Ertl berichtet vor allem über die britische Haltung in den Fischereifragen, ferner über die Mittelmeeragrarpolitik.

Der Bundeskanzler weist auf sein bevorstehendes Zusammentreffen mit dem britischen Premierminister hin.

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