1.4.5 (k1978k): 4. Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1978

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1978

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.50-14.25 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Kabinettausschuß für Wirtschaft am 20. Januar 1978. St Schlecht erläutert die Tischvorlagen des BMWi vom 25. Januar 1978 zu den drei im Kabinettausschuß offen gebliebenen Punkten. Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff und Ehrenberg sowie der Abgeordnete Junghans und der Präsident der Deutschen Bundesbank Emminger beteiligen, beschließt das Kabinett die drei Tischvorlagen in der in der Anlage beigefügten Fassung. Dabei besteht Übereinstimmung, daß der Gesetzentwurf zur Vermögenspolitik noch vor der Sommerpause 1978 dem Deutschen Bundestag vorliegen solle.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Franke, Apel, Graf Lambsdorff und Ravens, die StS Schüler und Schlecht sowie die Abgeordneten Wehner und Junghans beteiligen, stimmt das Kabinett dem Jahreswirtschaftsbericht 1978 mit folgender Maßgabe zu:

1)

Auf Seite 4 lautet der letzte Satz des ersten Absatzes:

„Der notwendige Anpassungsprozeß an die veränderten Rahmenbedingungen benötigt offenbar mehr Zeit als ursprünglich vorhersehbar war."

2)

Auf Seite 35 wird der Text unter d) wie folgt umformuliert:

„den ungehinderten Aufkauf kleiner und mittlerer Unternehmen durch Großunternehmen".

3)

Auf Seite 52 wird der Satz zur Zonenrandförderung durch folgende Formulierung aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1977 ersetzt: „Das Zonenrandgebiet wird, wie bisher, auch in Zukunft bevorzugt gefördert. Die Förderung soll dazu beitragen, in diesem Raum die Folgen der Teilung Deutschlands zu überwinden und die Nachteile auszugleichen, die sich für das Zonenrandgebiet aus seiner peripheren Lage zu den Wirtschaftszentren der Europäischen Gemeinschaft ergeben."

Der Bundeskanzler bittet darum, bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit auf die Zusammengehörigkeit der beiden Begriffe „Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" besonders hinzuweisen. Er regt zugleich an, künftig den Begriff „Vermögen" durch einen Hinweis auf die darin miterfaßten Einkünfte aus Sparzinsen zu ergänzen und zu prüfen, ob der Begriff „Unternehmertätigkeit" durch einen treffenderen Ausdruck ersetzt werden kann.

Abschließend nimmt das Kabinett die Tischvorlage des BMWi vom 25. Januar 1978 zu den „Vorläufigen Eckwerten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für 1979 und Annahmen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bis 1982" zur Kenntnis (Anlage).

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