1.4.6 (k1978k): 5. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.25-15.33 Uhr)

BM Rohde berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Kabinettausschuß für Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 24. Januar 1978, in dem der Berichtentwurf einschließlich der im Kabinett als Tischvorlage des BMBW verteilten Ergänzung auf Seite 176 (Anlage) gebilligt worden war. Er gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Berichts und erläutert die vorgeschlagenen verfassungs- und bildungspolitischen Konsequenzen. Er schlägt vor, den Bericht Anfang kommender Woche an die Regierungschefs der Länder für die Besprechung mit dem Bundeskanzler am 17. Februar 1978 zu versenden und dabei um vertrauliche Behandlung zu bitten. Er teilt mit, daß eine für die breite Öffentlichkeit gedachte, allgemein verständliche Kurzfassung des Berichts in Vorbereitung sei.

Es findet eine ausführliche Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Maihofer, Vogel, Rohde und der Abg. Hoppe beteiligen. Der Bundeskanzler erklärt, daß die Vorschläge der Bundesregierung erst nach seinem Gespräch mit den Regierungschefs der Länder im Kabinett abschließend erörtert werden sollen. BM Genscher betont unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung, daß die im Berichtentwurf enthaltenen Diskussionsvorschläge einen Minimalkatalog darstellen. Er bittet, im Zusammenhang mit dem Bericht konkrete Entwürfe für die von der Bundesregierung für notwendig erachtete Gesetzgebung vorzulegen und einen baldigen Termin dafür zu vereinbaren.

Das Kabinett kommt abschließend über das weitere Vorgehen wie folgt überein:

1)

Der Berichtentwurf von Seite 1-192 wird in der vom Kabinett erörterten Fassung Anfang kommender Woche an die Regierungschefs der Länder übersandt. Dabei soll der Text auf den Seiten 18-20 in etwa doppeltem Umfang detaillierter ausgeführt werden.

Im Anschreiben des Bundeskanzlers soll darauf hingewiesen werden, daß sich die Bundesregierung darüber hinaus mit den aus dem Bericht zu ziehenden Konsequenzen befassen wird und sich Vorschläge dazu vorbehält. Der Berichtentwurf sollte vertraulich behandelt werden. Allerdings würde sich auch die Bundesregierung nicht weiter zur Vertraulichkeit verpflichtet fühlen, wenn von Länderseite aus eine Veröffentlichung erfolgt.

2)

Das Kabinett wird sich am 15. Februar 1978 unter Hinzuziehung der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien erneut mit dem Berichtentwurf befassen. Dazu soll der Abschnitt von Textziffer 395-401 unter der neuen Überschrift „Stellungnahmen der Parteien" im Hinblick auf eine differenziertere Darstellung der Parteienmeinungen überarbeitet werden. Zugleich sollen die Textziffern 402-407 als Vorschläge der Bundesregierung gekennzeichnet, noch nicht jedoch in Gesetzesentwürfe umformuliert werden.

BM Rohde wird beauftragt, den Entwurf für ein Schreiben des Bundeskanzlers an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen vorzulegen, mit dem der Berichtentwurf an die Koalitionsvorsitzenden ad personam übersandt werden soll.

3)

Nach der Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 17. Februar 1978 sollte der Bericht nochmals im Kabinett beraten werden.

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