1.4.7 (k1978k): 6. Entwurf eines Grundsatzbeschlusses zur Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Grundsatzbeschlusses zur Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.33-15.35 Uhr)

BM Genscher erläutert die Kabinettvorlage des AA - 411-426.41/2 - vom 18. Januar 1978. Das Kabinett stimmt folgendem Beschlußvorschlag zu:

1)

Die Bundesregierung beschließt im Grundsatz die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee vor der seewärtigen Grenze ihres Küstenmeeres.

2)

Die beteiligten Ressorts werden beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen für die förmliche Proklamation der Fischereizone unverzüglich einzuleiten.

Der Regierungssprecher wird beauftragt, darauf hinzuweisen, daß das Vorgehen der Bundesregierung gleichzeitig und in Abstimmung mit Dänemark erfolgt.

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