1.40.3 (k1978k): 3. Grundsätze für die Umwandlung von Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit an die am wenigsten entwickelten Länder (LLDC) in Zuschüsse

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Grundsätze für die Umwandlung von Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit an die am wenigsten entwickelten Länder (LLDC) in Zuschüsse

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19-10.15 Uhr)

BM Offergeld erläutert die Kabinettvorlage des BMZ. Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Matthöfer, Genscher, Vogel, Huber und Offergeld sowie StM Wischnewski beteiligen und in der allgemein das Festhalten am Prinzip der Prüfung von Fall zu Fall anerkannt wird. Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMZ - 120-K-2105-61/78 - vom 22. September 1978 in der vom Kabinett geänderten Fassung (Anlage zum Kabinettprotokoll) zu und beauftragt den BMZ, den Sprechzettel für den Regierungssprecher den beschlossenen Änderungen anzupassen.

BM Offergeld sagt auf Bitte des Bundeskanzlers zu, in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts Staatspräsident Numeiri noch während seines Deutschland-Besuches bis zum 7. Oktober 1978 eine grundsätzliche Zusage für den Schuldenerlaß gegenüber dem Sudan zukommen zu lassen.

In diesem Zusammenhang findet zwischen dem Bundeskanzler und den BM Genscher, Vogel, Ertl, Offergeld sowie StM Wischnewski eine kurze Aussprache über die Unterstützung Syriens statt. Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß die Entwicklungshilfe an Syrien in voller Übereinstimmung mit den USA und den anderen westlichen Industrienationen fortgesetzt werden soll. Der Bundeskanzler bittet das Auswärtige Amt, demnächst das Kabinett über die Lage in Kambodscha und Äthiopien zu unterrichten.

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