1.42.11 (k1978k): F. Richtlinien der Bundesanstalt für Arbeit betreffend Zumutbarkeit von Arbeitsplatzzuweisungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Richtlinien der Bundesanstalt für Arbeit betreffend Zumutbarkeit von Arbeitsplatzzuweisungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.53 Uhr)

BM Ehrenberg nimmt zu dem Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit Stellung und legt eine synoptische Darstellung des Erlasses sowie der gegenwärtigen und geplanten gesetzlichen Grundlagen vor.

Der Bundeskanzler stellt als Haltung des Kabinetts folgendes fest:

a)

Das Kabinett wird formelle Beschlüsse erst bei Behandlung des Entwurfs des 5. Änderungsgesetzes zum AFG am 21. November 1978 fassen;

b)

bei den Richtlinien handelt es sich um den Beschluß eines Selbstverwaltungsorgans;

c)

die Bundesregierung hält es im Prinzip für richtig, die Zumutbarkeitsregelung straffer zu fassen; sie beurteilt die Richtlinien der Bundesanstalt allerdings in Einzelpunkten als änderungsbedürftig.

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