1.42.3 (k1978k): 3. Antragsaltersgrenzen bei Beamten und Richtern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antragsaltersgrenzen bei Beamten und Richtern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.13 Uhr)

PSt v. Schoeler berichtet kurz. Der Bundeskanzler stellt fest, daß über die streitige Kabinettvorlage kein Chefgespräch stattgefunden hat; er hält es für fragwürdig, daß sich die Bundesregierung von einzelnen Bundestagsausschüssen unter Entscheidungsdruck setzen lasse.

Auf Anregung von PSt v. Schoeler beauftragt das Kabinett daraufhin den BMI, gemeinsam mit den betroffenen Ressorts in eine erneute Prüfung der Problematik einzutreten und den Innenausschuß des Bundestages in diesem Sinne zu unterrichten.

BM Matthöfer bekräftigt seine ablehnende Haltung und betont, daß der Prüfungsauftrag nicht als Präjudiz für eine positive Entscheidung angesehen werden dürfe.

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