1.42.4 (k1978k): 4. Mittelmeer-Agrarpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Mittelmeer-Agrarpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.17 Uhr)

BM Ertl erläutert den Verhandlungsstand der sog. Mittelmeermaßnahmen II und geht dabei auch auf die britische Haltung ein. Nach weiteren Äußerungen von StM v. Dohnanyi, BM Matthöfer, St Rohr und des Bundeskanzlers stimmt das Kabinett der folgenden Verhandlungslinie zu:

a)

Über die Streitpunkte bei Mittelmeer II kann Einvernehmen hergestellt werden, jedoch mit der Maßgabe, daß die rechtlich bindende Zustimmung erst erteilt wird, wenn der Rat das Ergebnis der GATT-Verhandlungen gebilligt hat.

b)

Inkrafttreten der Mittelmeermaßnahmen erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Erhöhung des Agrarstrukturplafonds getroffen wird.

Das Kabinett bittet ferner BM Genscher, in dieser Angelegenheit an den italienischen AM Forlani zu schreiben.

Der Bundeskanzler erklärt sich außerdem bereit, auch MP Andreotti bei dem bevorstehenden Treffen hierauf anzusprechen.

In diesem Zusammenhang geht der Bundeskanzler auf die voraussichtlichen Gesprächspunkte mit PM Callaghan ein; zu den diesbezüglichen Fragen nehmen PSt Grüner und BM Ertl Stellung.

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